Gerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, […]
Reform des notariellen Kostenrechts
Expertenkommission. Im Februar 2009 legte die durch das Bundesministerium der Justiz eingesetzte Expertenkommission einen Entwurf zur Reform der Notarkosten vor. Ziel der Reform ist es die seit nunmehr über 70 Jahren geltende und nicht mehr zeitgemäße Kostenordung zu modernisieren. Mit der Reform soll die gesamte […]
Zentrales Testamentsregister geht online.
Mit Stichtag 1. Januar 2012 müssen alle notariellen Testamente und Erbverträge elektronisch im Zentralen Testamentsregister (ZTR) registiert werden. Die Pflicht zur Registrierung besteht auch für alle sonstigen Urkunden, die Erklärungen beinhalten, die die Erbfolge beeinflussen können. Dies kann beispielsweise bei […]